China – Nagelhäuser

China – Nagelhäuser

Chongqing, 2007 – 280 Familien verließen ihre Häuser, um Platz für ein Einkaufszentrum zu schaffen, nur Wu Ping und ihr Mann Yang Wu harren weiterhin seit 2004 in ihrem Haus auf einem Erdhugel von 17 Metern Hohe innerhalb einer Baugrube aus. Sie kämpfen um eine höhere Kompensationszahlung und einen gleichwertigen Wohnort. Sie versuchen sich eine neue Existenz zu sichern, um ihr Restaurant und ihr Zuhause zurücklassen zu können. Seit Jahren streiten sie nun mit den PlanerInnen, die mittlerweile jegliche Strom- und Wasserversorgung gekappt haben und dennoch können sich beide Parteien nicht einigen. Seit einiger Zeit schwingt Yang die chinesische Flagge auf dem besetzen Haus, nachdem er sich über eine selbstgebaute Treppe aus Nunchakus wieder Zugriff verschafft hatte. Seine Frau wendet sich währenddessen an die Öffentlichkeit, gibt Interviews, spricht mit FotografInnen und BloggerInnen und verschafft sich damit die Aufmerksamkeit für ihr Nagelhaus. Als Nagelhaus wird in China ein Haus bezeichnet, welches von seinen BesitzerInnen vor dem Abriss bewahrt wird. Als einzelnes verbleibendes Gebäude steht es inmitten einer Landschaft bereits demolierter Hauser, welche Großbauprojekten weichen mussten. Sie werden von den BauleiterInnen als hartnäckige Nägel in einem Brett gesehen, welche sich einfach nicht reinschlagen lassen. Diese Protestfälle treten vereinzelt in ganz China auf. Durch die meist spektakulären Aktionen ihrer BesitzerInnen zum Schutz ihres Wohnorts erlangen sie oft große mediale Aufmerksamkeit. Jedoch steckt hinter diesen Fällen keine Streitwut Einzelner, sondern eine Entwicklung der Streikkultur in China. Bei bisherigen Arbeiter- und Lohnprotesten fehlte es am Verständnis gemeinsamer Probleme und eines klaren Feindbildes. Die unzufriedenen AngestelltInnen schreckte die Härte der Regierung ab und die Resignation in der Bevölkerung resultierte darin einfach auszuweichen anstatt den beschwerlichen und einsamen Weg des Streiks einzugehen. Dies versucht die Regierung auch weiterhin zu verhindern indem sie überregionale Organisationen und freie Medien verbietet und gleichzeitig Lohnansprüchen entgegen kommt. So entstehen statt einem nationalen Injustizgefühl lokale Einzelforderungen. Das Nagelhausphänomen konnte nun eine neue Streikkultur einleiten, der Auslöser dafür ist das ungeklärte Eigentumsrecht der chinesischen Regierung.

Nagelhäuser und Populärproteste

Das Jahr des Anfangsgeschehnisses ist auf verschiedenen Ebenen von essentieller Bedeutung fur einen Wandel der kontemporären chinesischen Streikkultur. Erstmals seit Erstarken des Kommunismus in China wurde das Eigentumsrecht definiert. Dabei wird das kommunistische Kollektiveigentum aufgeteilt in das staatliche Eigentum, das Kollektiveigentum und erstmals das Privateigentum, dabei seien alle drei Arten von Eigentum auf einer Stufe zu sehen, welches unter den Entscheidungswillen des Besitzers fallen würden, in das keine Gruppen oder Individuen eingreifen dürften. Zwar wird diese Definition zumeist durch NagelhausbesitzerInnen zitiert, doch in der Realität wird es anders ausgelebt. Auf der einen Seite ist nun das Privateigentum dem Staatseigentum gleichgestellt, auf der anderen Seite ist ein Abriss für öffentliches Interesse möglich – dieses „Interesse“ bedeuten besonders für korrupte Lokalregierungen oft kommerzielle Interessen und diese Streitigkeiten werden vermehrt von Gerichten beschlossen, oft zu Gunsten der PlanerInnen, auch da das Eigentumsrecht weitestgehend noch nicht allzu genau definiert ist. Der Fall von Chongqing scheint hierbei nicht besonders, jedoch zieht er erstmals seit der Landreform öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. Zum ersten Mal berichtete ein großer chinesischer Blogger, „zuo.la“, über diesen Fall und Weitere folgten.

Über chinesische soziale Netzwerke, die das Verbot von internationalen sozialen Netzwerken wie Youtube, Facebook oder Twitter umgehen, schwappt die Welle der medialen Aufmerksamkeit auf das Ausland über. Auch das chinesische Fernsehen und chinesische Zeitungen können das Interesse der Bevölkerung nicht länger leugnen und beginnen über die Geschichte zu berichten. Eingeständnisse der PlanerInnen werden gemacht und erste verbesserte Angebote werden den EigentumerInnen präsentiert. 2010 folgte als nächster Schritt der medialen Aufmerksamkeit die Entwicklung einer „real estate bloody map“ durch „Xuefangditu“, eine Karte mit öffentlicher Beteiligung im Internet, welche Orte gewaltvoller Enteignungen in China aufzeigt um GebietsneukauferInnen vor „Blutland“ zu warnen. Das Internet kann damit, ähnlich wie vor dem Verbot von Vereinigungen, die Anzahl der mobilisierbaren Personen anheben, Personen mit Expertise und finanziellen Mitteln anwerben und mediale Aufmerksamkeit gewinnen, sodass die Regierung zu einer Reaktion gezwungen wird – nicht von direkt angreifbaren ArbeiterInnen auf Fabrikgeländen, sondern der anonymen und doch realen Bevölkerungsmasse im Internet. Obwohl Anfang der 2000er Arbeiterproteste die Anzahl der Landbesitz und Eigentumsrechtsproteste überstieg, haben diese eine weit höhere Publizität. Dies hat verschiedene Gründe. Zuerst einmal ist das Thema in einem emotionalen Kontext zu sehen, das Zuhause, welches einem entrissen wird, berührt die Menschen auf einer emotionalen Ebene der Existenzängste, diese ist mehr als nur eine Sachebene. Zudem ist das Thema für jeden greifbar, jede Person jeder Klasse kann sich den Verlust des eigenen Heimes vorstellen. Außerdem betrifft das Thema verschiedene soziale Klassen, sowohl auf dem Land werden sich Agrikulturflachen einfacher BauerInnen  angeeignet, als auch Personen in urbanen Gebieten werden für Großbauprojekte umgesiedelt. Sie alle sind betroffen und fühlen sich angesprochen, sie alle haben ein gemeinsames Ziel, ihren Besitz zu verteidigen und haben dafür ein Symbol – das Nagelhaus. Auch gibt es ein klares Feindbild – den Enteigner und jeden, der für ihn spricht, welches die Masse verbindet. Zudem schüren die unklare Rechtslage und fehlende nichtkorrupte Institutionen die Besitzunsicherheit der Bevölkerung und das Empfinden einer allgemeinen Ungerechtigkeit wird größer. Die Aggressivität und Verängstigung der Menschen steigt und genau hier kommen die Nägel ins Spiel. Sie verkörpern eine charmante, mittelklassische, patriotische und real-anfassbare Heldenfigur, die sich für das gemeinsame Recht des Einzelnen opfert. Diese Helden motivieren die Öffentlichkeit durch die eigene Sache und greifen dabei auf extreme Maßnahmen zurück – von Selbstverbrennungen zu Molotowcocktailangriffen bleibt nichts aus. Sie suchen die mediale Aufmerksamkeit, ihre Macht kommt durch die Öffentlichkeit, welche durch das Internet und kleinerer lokaler Proteste Druck auf die Regierung ausübt. Diese HeldInnen erzahlen eine Geschichte – ein Märchen vom kleinen Mann, an dem man teilhaben kann und wo man das Happy End direkt erlebt. Und wenn die gebeutelte HeldIn endlich in das verdiente neue Haus einzieht, dann ist man als BetrachterIn im Internet stolz auf sich und seinen Beitrag.

Freya Dombach

Bild: Reuters (Quelle: SPIEGEL-Fotostrecke)

Thailand: Sandwiches für die Demokratie

Thailand: Sandwiches für die Demokratie

Für viele ist Thailand ein paradiesisches Urlaubsland mit endlosen Stränden, freundlichen Menschen und allerlei käuflichen Annehmlichkeiten. Doch dieses Jahr ist Thailand auch, mehr denn je, ein Land tiefgreifender demokratischer Umwälzungen. Am 7. August wird die Bevölkerung über einen Verfassungsentwurf abstimmen, der Aktivisten im In- und Ausland schon seit Monaten beschäftigt. Es steht nicht weniger zu befürchten, als dass sich die aktuell herrschende Militärregierung über diesen Entwurf dauerhaft an der politischen Spitze halten wird. Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm, denn die Situation für politische Aktivisten im Land verschlechtert sich zusehends.

Krise der Demokratie

Im Mai 2014 übernahm General Prayuth Chan-ocha die Regierungsgewalt im Land, sechs Monate nachdem die ersten Proteste gegen Premierministerin Yingluck Shinawatra in Bangkok begonnen hatten; alles zum Schutz von König, Staat und Demokratie, wie er versicherte. In der Folge setzte Prayuth den Nationalrat für Frieden und Ordnung (NCPO) ein, der eine Übergangsverfassung installierte und bürgerliche Rechte stark beschnitt: Printmedien, TV und das Internet werden seitdem scharf überwacht und zensiert, politische Versammlungen – gleichbedeutend mit Versammlungen von mehr als fünf Personen – sind verboten und es setzte eine Verhaftungswelle gegen Politiker und Aktivsten ein. Das demokratische Gerüst Thailands ist ins Wanken geraten, doch dieses Wanken begann nicht erst 2014 sondern durchzieht die Geschichte des Landes seit 1932.

„Ein guter Thai zu sein heißt Nation, Religion und König gegenüber loyal zu sein.“

Seit Anfang des 20. Jahrhunderts basiert das politische System Thailands auf einer konstitutionellen Monarchie, welche die Machtbefugnisse des Königs (aktuell Bhumibol Adulyadej, Rama IX.) einschränkt und der Bevölkerung eine politische Mitbestimmung erlaubt (durch eine parlamentarische Vertretung). Doch in den Wirren des Korea- und des Vietnamkriegs (1950-1975) und der anti-kommunistischen Blockbildung in Südostasien, zeichnete sich die „Demokratie“ Thailands vor allem durch einen militärischen Autoritarismus aus, der die Arbeit politischer Parteien stark einschränkte. Erst 1992, nach dem Ende des sowjetischen Blocks und der unmittelbaren „kommunistischen Gefahr“, setzte ein erneuter Demokratisierungsprozess ein, dessen Bewegungen das Militär nach und nach aus der Politik drängten. Doch die besondere Rolle, die dem König und auch dem Militär zukam, blieb erhalten. Der thailändische Monarch ist nämlich nicht nur oberster Befehlshaber über die Streitkräfte und persönlich für die Inauguration von Regierungsbeamten zuständig; vor allem ist er Symbol und Identifikationsfigur der nationalen Identität Thailands. Ihn und sein Wort zu achten gehört zu den Kernprinzipien der „Thainess“. Diese Achtung vor der Monarchie geht so weit, dass sie in der Verfassung verankert ist. Artikel 112 stellt das Königshaus beleidigende oder diffamierende Äußerungen und Handlungen unter Strafe und wird in den letzten Jahren vermehrt dazu benutzt, Kritiker und Reformer zum Schweigen zu bringen. Denn das Militär, das seine Rolle als Schützer von Nation und Monarchie versteht und sich selbst als ausführendes Organ königlichen Willens begreift, wendet diesen Artikel auch an, um Kritik am Militär und ebenso am bevorstehenden Verfassungsreferendum zu verhindern. Ein guter Thai kritisiert nicht den König (und somit auch nicht das Militär), nicht die Nation und nicht die Religion.

Unruhige demokratische Phasen

2001 wurde Thaksin Shinawatra, Vater von Yingluck Shinawatra, Premierminister Thailands und leitete eine fünfjährige demokratische Phase ein, während der er sich vor allem für die Interessen der arbeitenden, aber dennoch armen, Thais einsetzte. Seine Reformen – unter anderem ein System zur Gesundheitsversorgung für alle – fielen auf fruchtbaren Boden und seine Anhängerschaft wuchs konstant. Dies sah das Militär mit größtem Misstrauen und 2006 konnte gegen Thaksin, der zudem ein sehr findiger Geschäftsmann war, ein Korruptionsverfahren eingeleitet werden, in dessen Folge er abgesetzt wurde. Hierzu kann sich das Militär auf ein Gesetz von 1914, das sogenannte Kriegsrechtsgesetz, berufen, welches es dem Militär gestattet das Parlament aufzulösen und die Regierungsgeschäfte zu übernehmen, um Recht und Ordnung wiederherzustellen. Die Bevölkerung spaltete sich in Anhänger Thaksins – Rothemden, benannt nach der Farbe ihrer Shirts – und Königstreue – Gelbhemden, Gelb als Farbe der Monarchie – und bis 2009 protestierten beide Parteien landesweit gegeneinander. Bis 2010 verliefen diese Demonstrationen meist friedlich, doch 2010 zerschlug das Militär die Rothemdproteste gewaltsam. Als Yingluck Shinawatra schließlich 2011 Premierministerin wurde, versuchte sie die Spannungen zwischen dem Großteil der Bevölkerung und dem Militär durch eine Generalamnestie, die die Geschehnisse von 2010 betraf, zu lösen. Doch das Publikwerden dieser Gesetzesinitiative hatte den genau gegenteiligen Effekt: Die Rothemdbewegung, die Yinglucks Vater nahesteht, überzog Bangkok erneut mit einer Protestwelle, bis schließlich das Militär erneut einschritt und das Parlament auflöste. Thailands Demokratie ist also vielmehr eine Reihung autokratischer Diktaturen, gespickt mit kurzen und teilweise unruhigen demokratischen Phasen.

Das Verfassungsreferendum und ziviler Ungehorsam

General Prayuth und das NCPO ließen verlauten, dass eine Abgabe der parlamentarischen Macht durch das Militär erst nach dem Beginn eines Reformprozesses möglich sei. 2014 brachten sie hierzu einen Verfassungsentwurf vor, der jedoch vom Obersten Gerichtshof Thailands zurückgewiesen wurde; das Volk müsse die Möglichkeit haben über die Verfassung und die damit verbundenen Reformen abzustimmen. Die Krux jedoch: Öffentliche Kritik am Verfassungsentwurf, der dem Militär zusätzliche Machtbefugnisse – wie ein indirektes Stimmrecht über die Wahl des Premierministers oder auch ein Vetorecht in Bezug auf einen Großteil der parlamentarischen Entscheidungen – zuweist, ist illegal. Letztes Jahr verkündete Vize-Premier Wissanu Krea-ngam, dass auch Kritik in sozialen Medien strafbar sein. Die Folge: Zahllose Thais wurden für ihren Aktivismus gerichtlich verfolgt. Phongsak S. wurde beispielsweise für sechs königs- und regierungskritische Aussagen, die er auf Facebook tätigte, 2015 zu insgesamt 60 Jahren Haft verurteilt. Auch Kampagnen gegen die Verfassung sind verboten; indes hat das NCPO mehr als 350.000 „Stimmenwerber“ (u.a. Lehrer und Beamte) ausgebildet, welche die Bevölkerung zu einem „Ja“ für die neue Verfassung bewegen sollen. Die Einschüchterungen und Repressionen im Vorfeld deuten an, dass das Referendum kein akkurates Bild des zivilen Willens wiedergeben wird. Und auch vor im Ausland lebenden Thais macht das Militär nicht Halt: Thailändischen Studenten in Deutschland und den USA wurde deutlich zu verstehen gegeben, dass ihre Regierungskritik sie ihren Pass und auch ihr Stipendium kosten könnte. Pavin Chachavalpongpun, Dozent an der Universität Kyoto und entschlossener Kritiker des Militärs, berichtete im Februar, dass Soldaten regelmäßig seine Familie aufsuchen, um auf diese Weise Druck auf ihn auszuüben und ihn zum Schweigen zu bringen. Und dennoch: Die Thailänder im In- und Ausland erobern sich ihre Räume des öffentlichen Protests, der als ziviler Ungehorsam gilt, zurück. Vor allem die Studentenbewegungen zeigen sich sehr kreativ in ihrem Ausruck. Vom öffentlichen Lesen von George Orwells „1984“, über das gezielte Lahmlegen von Regierungswebsites (durch Anfrageüberflutungen), bis hin zum dreifingrigen Schwur des Widerstands, bekannt geworden aus der Filmserie The Hunger Games. Zwar sind diese Aktivitäten, wie auch das öffentliche Verspeisen von Sandwiches (Begründung: „Sie hatten sie [die Sandwiches] in übler Absicht bei sich.“), inzwischen verboten, doch die Kritiker verstummen nicht. Auch der Bundestag äußerte sich in einem Hearing, das Ende Mai stattfand, besorgt über die Lage des demokratischen Prozesses, wie auch der Einhaltung der Menschenrechte, in Thailand. Das Thema ist also hochbrisant.

Manuel Navarrete Torres

Bild: Aktivisten lesen ein Info-Heftchen von ndmth.org (New Democracy Movement Thailand) auf der Toilette, nachdem das öffentliche Lesen von „Vote No“-Material verboten wurde (Quelle: Twitter).

Regierungswechsel auf den Philippinen: Ein Populist wird Präsident

Regierungswechsel auf den Philippinen: Ein Populist wird Präsident

Hoffnung trieb die registrierten WählerInnen am 10. Mai dieses Jahres in Scharen zu den Wahlurnen. Ist die Wahlbeteiligung ohnehin stets hoch, übertraf sie dieses Jahr mit 81,62% in dem südostasiatischen Inselstaat alle vorherigen Wahlen seit 2001.

Grund dafür war vor allem er: Rodrigo Duterte, ein Jurist aus dem Süden der Philippinen, der bereits 22 Jahre als Bürgermeister von Davao fungiert hat. Sein Wahlkampf basierte auf dem Prinzip des starken Mannes, das derzeit (man denke an Putin, Trump oder Erdoğan) wieder eine Hochphase erlebt.

Dabei benimmt sich Duterte ein bisschen wie ein pubertärer Jugendlicher. Er sagt zum Beispiel Dinge wie: „Wenn du ein Hurensohn bist, musst du damit rechnen, ermordet zu werden“(über Morde an Journalisten), „Fick dich UN, du schaffst es nicht mal, Ruhe in den Nahen Osten zu bringen“(über die Rüge der UN, dass Duterte zu extralegalen Morden anstiften würde) oder „Sie war so schön, ich habe mich gefragt, wieso ich als Bürgermeister nicht als Erster dran durfte.“ (Über den Fall einer vergewaltigten Frau.)

Internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch werfen ihm Verbindungen mit dem „Davao Death Squad“ vor, einer Bürgerwehr, die vermeintliche Kriminelle zur Rechenschaft zog und teilweise tötete, unter den Opfern auch zahlreiche Minderjährige. Duterte selbst bestritt diese Vorwürfe nie, da Sicherheit und der Kampf gegen Drogen seine wichtigsten Kernthemen darstellen: „Ich hätte 700 Menschenleben auf dem Gewissen? Addiere lieber noch 1000 dazu“, so der neue Präsident vor einiger Zeit zu JournalistInnen. Genau solche Themen treffen bei seinen WählerInnen einen Nerv, denn diese wünschen sich Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Dass Menschenrechtsverletzungen, die Duterte offensichtlich nicht kritisiert, sondern eher fördert, keine Priorität bei den WählerInnen hat, ist aber teilweise nachvollziehbar. In einer Zeit, in der die Wirtschaft auf den Philippinen wächst (Wachstumsrate von durchschnittlich 6%), aber nur ein kleiner Prozentsatz der Filipin@s davon profitiert, ist es nicht verwunderlich, dass Duterte, der aus einer der ärmsten Regionen des Landes kommt und sich als Vertreter des einfachen Volkes gibt, so einen erdrutschartigen Sieg einfahren konnte. Zudem spielten ihm seine GegenkandidatInnen in die Hände, da sie ausnahmslos den Norden der Philippinen repräsentieren und teilweise aus einflussreichen Clans stammen.

Dennoch: Auch wenn die Gründe für seine Wahl nachvollziehbar erscheinen, täuschen sie nicht über die Gefahr hinweg, die von ihm ausgeht. Obwohl er erst Ende Juni offiziell als neuer Präsident vereidigt wurde, hat er bereits angekündigt den Kongress um eine Wiedereinführung der im Jahre 2006 abgeschafften Todesstrafe zu bitten. Außerdem plane er die Beisetzung des ehemaligen Diktators Ferdinand Marcos auf dem Heldenfriedhof und wolle in den nächsten Monaten 100.000 Kriminelle töten lassen, um die Kriminalität in seinem Land auszumerzen. So hat Duterte für Drogenschmuggler bereits ein Kopfgeld ausgesprochen.

Hinzu kommt, dass die Menschenrechtssituation trotz vorbildlicher Gesetzgebung in dem Inselstaat schon vor seiner Wahl eher mangelhaft war. So kommt es immer wieder zu außergerichtlichen Tötungen. Gerade JournalistInnen, UmweltaktivistInnen oder MenschenrechtsverteidigerInnen werden immer wieder Opfer von solchen Gewalttaten, die nie aufgeklärt werden, weil Straflosigkeit eines der größten Probleme darstellt. Es ist schlichtweg nicht im Interesse der Politik oder der Justiz, die Verbrechen aufzuklären, da diese allzu oft von den Hintermännern unter Druck gesetzt werden oder gar die Hintermänner selbst sind. Mit dieser Information im Hinterkopf ist es noch viel ernüchternder zu wissen, dass der neue Präsident niemand ist, der die Menschenrechte schützt.

Meiner Einschätzung nach ist die Situation schon jetzt Besorgnis erregend: seit seinem Amtsantritt stieg die Zahl der Getöteten auf 331 an, von denen 219 bei Polizeieinsätzen umkamen und 112 von Unbekannten ermordet wurden (Zahlen: 21.07.). Allein in den ersten zwei Wochen wurden täglich durchschnittlich 10 Verdächtige ermordet und 141 festgenommen. Die Leichen der Opfer werden oftmals in Klebeband verpackt und mit einem Schild aus Pappe versehen, auf denen „adik/pusher ko. Wag tularan“ (Ich bin ein Süchtiger/Drogenschmuggler. Nicht nachmachen) geschrieben steht.

Zwar regt sich mittlerweile sowohl unter einigen Studierenden als auch unter Priestern und PolitikerInnen Protest an der Vorgehensweise und vor allem an der Rhetorik des Präsidenten, der keine Gelegenheit auslässt, um auf sein Ziel, die Kriminalität in den Philippinen innerhalb der nächsten sechs Monate auszumerzen, hinzuweisen, aber bisher scheint Duterte an eben diesem Ziel festzuhalten und nimmt daher die Verletzung der Menschenrechte billigend in Kauf.

Kathrin Spenna

(Bild: Jb Casacop)

Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

Seitdem Europa durch den verstärkten Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern besonders von 2015 an vor enorme gesellschaftliche und administrative Herausforderungen gestellt wird, gewinnt die Türkei als strategische Partnerin der EU wieder stark an Bedeutung. Die engen politischen Beziehungen zwischen Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan machen es unbedingt erforderlich, die Frage nach dem Umgang des Landes mit Menschenrechten wie z.B. dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu stellen.

Aktuell belegt die Türkei nach Angaben von „Reporter ohne Grenzen“ den 151. Platz (von 180) auf der Rangliste der Pressefreiheit – hinter Tadschikistan, Mexiko und Russland. Die Gründe für dieses Armutszeugnis sind vielfältig: Internetzensur, Zwangsverwaltung kritischer Medien, Anklage investigativer Journalisten. Erst kürzlich geriet das Thema Pressefreiheit auch außerhalb der Türkei in die Schlagzeilen, als Can Dündar, Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, der Spionage angeklagt und Anfang Mai zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden war. Nur zwei Monate zuvor war die Tageszeitung Zaman nach der Entscheidung eines Istanbuler Gerichts unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Die Büros des regierungskritischen, der Gülen-Bewegung nahestehenden und zugleich auflagenstärksten Blattes der Türkei wurden von der Polizei gestürmt – zu diesem Zeitpunkt schon lange kein Einzelfall mehr: Erst Ende Oktober 2015, wenige Tage vor den Parlamentswahlen, wurden die Sender Bugün und Kanaltürk durch einen Zwangsverwalter unter staatliche Kontrolle gestellt. Dündar von Cumhuriyet und ein Kollege saßen zu diesem Zeitpunkt schon in Haft. Hintergrund der Anklage war die Veröffentlichung von Bild- und Filmmaterial, das einen Waffentransport des türkischen Geheimdienstes nach Syrien zeigte. Erdoğan persönlich erklärte daraufhin vor laufender Kamera, dass die Journalisten für diese Verbreitung von Staatsgeheimnissen einen hohen Preis bezahlen würden.

Dass JournalistInnen gefährlich leben beweist nicht nur der versuchte Mordanschlag, der in einer Verhandlungspause auf Dündar verübt worden war. Während „Reporter ohne Grenzen“ von vier inhaftierten Journalisten schreibt, geben andere Quellen die Zahl mit 33 an. Schneller als im Gefängnis landet man nur auf der Straße: In der Türkei, wo Pressemenschen keinen gewerkschaftlichen Schutz genießen, ist die Arbeitslosenquote bei JournalistInnen dreimal so hoch wie in anderen Berufen. Von den Repressalien sind ausländische BerichterstatterInnen nicht ausgeschlossen: Dem deutschen Spiegel-Reporter Hasnain Kazim wurde in der Türkei die Presse- Akkreditierung verwehrt, was im März schließlich zu seiner Ausweisung führte.

Staatliche Zensur findet auch online statt. Die strengen Internetgesetze ermöglichen das Blockieren kritischer Webseiten, was ein großes Problem für JournalistInnen und AktivistInnen darstellt. Die Nachrichtenagentur DİHA, die auf Türkisch, Kurdisch und Englisch berichtet, hält einen Rekord: Im Mai wurde sie zum 37. Mal von der staatlichen Telekommunikationsaufsicht (TİB) gesperrt. Dieselbe Behörde blockiert auch regelmäßig den Kurznachrichtendienst Twitter oder löscht einzelne Inhalte. Im Jahr 2014 führte die Türkei die Liste der Länder an, die regelmäßig bei Twitter um eine Entfernung von Content ersuchten. Twitter und Facebook sind z.B. nach Terroranschlägen für zwei oder drei Tage nicht erreichbar, ebenso wenn große Demonstrationen stattfinden oder Aktionstage abgehalten werden. Auch Youtube wurde in der Vergangenheit mehrmals gesperrt – auf gerichtliche Anweisung. Was aus Sicht von BeobachterInnen allerdings keine legale Basis hat ist das zeitweise Verlangsamen des Internets, das eine aktive Benutzung verschiedener Seiten stark einschränkt. AktivistInnen umgehen diese Probleme, indem sie den Netzbetreiber umgehen und Alternativen wie VPN (z.B. an Universitäten), Proxys oder TOR verwenden.

Auch an den Universitäten bildet sich Widerstand gegen die Regierung. Doch nicht nur die Presse hat unter den repressiven Maßnahmen des Staates zu leiden, Akademiker bekommen die Härte des Systems ebenso zu spüren: Im März wurden vier WissenschaftlerInnen wegen „terroristischer Propaganda“ angeklagt. Hintergrund war ein Aufruf gegen die letzte Militäroffensive der türkischen Armee gegen die PKK (2015) im Südosten des Landes. Die Petition mit dem Titel „We will not be a party to this crime“, die von den „Academics for Peace“ (Barış için Akademisyenler) verbreitet worden war, wurde von 1127 türkischen AkademikerInnen aus 90 Universitäten unterzeichnet. In der Folge gab es nicht nur Drohbriefe nationalistischer Studierender an Bürotüren von Lehrkräften, sondern es wurden auch 27 WissenschaftlerInnen festgenommen (davon allein 14 an der Universität Kocaeli) und Dutzende andere entlassen. Verfahren wurden bislang gegen 153 Personen eingeleitet, nur der Prozess gegen vier von ihnen erfuhr über die Landesgrenzen hinweg Aufmerksamkeit. Wer die Operationen der türkischen Armee als Massaker bezeichne, argumentiere wie die PKK, heißt es vonseiten der Staatsanwaltschaft. Diese Interpretation könnte ausreichen, um den Angeklagten in Einklang mit dem Strafgesetzbuch eine Haftstrafe von bis zu 5 Jahren Haft aufzuerlegen.

Für die Unterzeichnenden der Petition hatte ein Akt der Meinungsäußerung und des Protests direkte Sanktionen zur Folge. Doch die Zivilgesellschaft in der Türkei ist noch nicht am Ende. Nach den Maßnahmen gegen die „Academics for Peace“ unterstützten 558 Schriftsteller einen ähnlichen Aufruf. Drei Jahre nach den Gezi-Protesten lebt der Widerstand gegen ein immer undemokratischer werdendes System – doch er wird mit allen Mitteln unterdrückt. Der jüngste Umsturzversuch des Militärs wurde zum Anlass genommen, zu entheben. Vor allem jetzt, nach dem jüngsten Umsturzversuch des Militärs, ist mit weiteren restriktiven Maßnahmen gegen Akteure jeglicher Couleur zu rechnen. Fast fast dreitausend Richter wurden bereits aus ihren Amtsposten enthoben. Inwieweit die Folgen des Putschversuchs auch Bürgerrechtler, Studierende und andere Aktivisten beeinträchtigen werden bleibt allerdings abzuwarten.

Thorsten Muth

Juni ’16: Bonner Thailandkonferenz – Thailand, quo vadis?

Juni ’16: Bonner Thailandkonferenz – Thailand, quo vadis?

Demokratie, Verfassungsreferendum, Meinungs- und Pressefreiheit – Themen, die die thailändische Zivilgesellschaft seit Monaten bewegen. Denn durch die politische Machtübernahme führender thailändischer Militärs, allen voran Prayuth Chan-ocha, sind viele freiheitliche Grundrechte eingeschränkt; politische Partizipation und Artikulation sogar so stark, dass AktivistInnen und KritikerInnen fürchten müssen, für ihr Engagement verhaftet zu werden. Das Verfassungsreferendum im kommenden August könnte die Vormachtstellung des Militärrates stärken und die parlamentarische Demokratie des Landes zu einer Farce verkommen.

Viele Thais, die auf die Diskrepanzen zwischen vermeintlich demokratischem Prozess und der Realität zivilgesellschaftlicher Repression aufmerksam machen, sind gerichtlich vorgeladen worden. Diejenigen, die diesen nachkommen, werden zumeist zur „Anpassung ihrer politischen Haltung“ interviewt – diejenigen, die den Vorladungen nicht nachkommen drohen Haftstrafen. Ein Teil dieser AktivistInnen hat sich daher bewusst entschieden ins Ausland zu gehen und die Arbeit für eine demokratischere Heimat im Exil fortzusetzen. Zumeist sind ihre Pässe von den thailändischen Behörden eingezogen worden: Sie mussten Asylanträge im Ausland stellen und gelten in der öffentlichen Meinung des Landes als Kriminelle und Verschwörer gegen die Monarchie.

Doch ob AktivistIn, AussiedlerIn oder Ehefrau eines „Westlers“: Die Situation in der Heimat lässt die Thaidiaspora in Europa nicht kalt. Verschiedene Gruppierungen und Organisationen arbeiten länderübergreifend, um zu informieren, zu aktivieren und zu vernetzen. Ganz in diesem Sinne stand auch die Thailandkonferenz vom 18.06., die an der Universität Bonn stattfand. AktivistInnen, ExpertInnen und Interessierte kamen aus Frankreich, Schweden, Thailand und etlichen anderen Ländern, um über die Zukunft der Demokratie in Thailand zu diskutieren. Mehr als 150 TeilnehmerInnen fanden sich an diesem Samstag in der Universität ein und auch eure Asienhaus Hochschulgruppe Bonn war mit helfenden Händen vor Ort.

Die verschiedenen Podiumsdiskussionen und Workshops wurden zu Foren für den Austausch und für geradezu leidenschaftliche Statements für ein demokratisches Thailand. Die DiskutantInnen, die auch immer ihre ganz eigene, bewegende Geschichte mitbrachten, zogen zum Abschluss in einer großen Demonstration durch die Bonner Innenstadt. Das Titelbild dieser ersten Ausgabe von ASIEN Süß-Sauer zeigt den Demonstrationszug auf dem Bonner Marktplatz. Und obwohl die demokratische Zukunft Thailands trotz des regen Austauschs weiter ungewiss bleiben mag, eines ist sicher: Die Gemeinschaft der europäischen Thais ist stärker zusammengewachsen und wird, ungeachtet aller Einschüchterungsversuche, ihren Kampf gegen das Militärregime fortsetzen.

Mehr zur Situation in Thailand gibt es in Kürze auch in einem weiteren Beitrag!

Manuel Navarrete Torres

Asien Süß-Sauer (SoSe2016)

Asien Süß-Sauer (SoSe2016)

Liebe KommilitonInnen,

einmal ist keinmal, zweimal ist schon Tradition: Diese Broschüre ist die zweite aus einer hoffentlich noch langen Reihe von Veröffentlichungen, die wir als Asienhaus-Hochschulgruppe der Uni Bonn in Zukunft herausgeben möchten. Nachdem unser Heft zum Klimawandel in Südostasien auf reges Interesse gestoßen war und wir auf diesem Weg viele Studierende erreichen konnten, wollen wir dem Kind endlich einen Namen geben: „ASIEN Süß-Sauer“ wird von nun an einmal pro Semester erscheinen und Euch über alle möglichen Themen rund um den größten unserer Kontinente informieren.

Für die Broschüre zum Sommersemester 2016 haben wir uns dem Thema „Demokratie in Asien“ zugewandt. Auch in dieser Ausgabe können wir nur einen begrenzten Einblick geben, doch dazu hat sich unser Team vier hochinteressante und brandaktuelle Themen herausgesucht, die Euch von China über Thailand und die Philippinen bis in die Türkei mitnehmen.

In stürmischen Zeiten rufen viele Menschen nach einfachen Lösungen, was ganz besonders die autoritären Regime begünstigt und die Zivilgesellschaft herausfordert. In dieser Hinsicht verspricht 2016 nicht weniger turbulent zu werden als das letzte Jahr. Auf den Philippinen gewann mit Rodrigo Duterte eine höchst umstrittene Figur die Präsidentschaftswahl, während der thailändische König Bhumibol kürzlich schon sein 70. Thronjubiläum feiern konnte. Auch der türkische Präsident Erdoğan gehört mittlerweile zu den „alten Hasen“ und kann seinen strengen Kurs weitgehend ungehindert fortsetzen. Alle haben gemeinsam, dass sie Aktivisten das Leben schwer und bisweilen gänzlich unmöglich machen. Doch die Zivilgesellschaft organisiert und vernetzt sich weiter – ein Grund mehr, in dieser Ausgabe einen Blick auf die verschiedenen Situationen in vier sehr unterschiedlichen Ländern zu werfen.

Unsere Beiträge könnt Ihr nun exklusiv hier auf unserem Blog finden, schon bevor die Broschüre in der Mensa ausliegt! Jeden Tag werden wir nun einen neuen Beitrag veröffentlichen – hier findet Ihr den ersten.

Thorsten Muth
Asienhaus-HSG Bonn

Friedensarbeiter aus Myanmar im Asienhaus

Friedensarbeiter aus Myanmar im Asienhaus

Vergangenen Montag (13.06.2016) trafen sich Interessierte des Asienhauses und der Asienhaus Hochschulgruppe Bonn mit einer Delegation burmesischer Friedensarbeiter in Köln. Im Zentrum des Ideen- und Strategieaustauschs standen die Situation der Hochlandbewohner, vor allem im Kachin- und Shan-Staat, eine Grundlagendebatte über Formen des Föderalismus und natürlich die internationale Vernetzung zwischen den verschiedenen NGOs. Begleitet wurde die Delegation von Elmar Langner (Weltfriedensdienst), der seit drei Jahren in Myanmar tätig ist.

Kachin: Anhaltender Konflikt und die Notwendigkeit von NGOs

Der Kachin-Staat ist der nördlichste in der burmesischen Union und grenzt an Südchina (Norden) und den Shan-Staat (Süden). Die Region ist eine der ärmsten des Landes und gleichzeitig Schauplatz des nie enden wollenden Bürgerkriegs zwischen bewaffneten Separationsarmeen und burmesischer Armee. Die Jahrzehnte des Krieges haben tiefe Spuren in der Struktur des Kachin-Staats, seiner Bevölkerung und den Machtverhältnissen zwischen ethnischen Armeen und der Zentralregierung hinterlassen. Nach dem Ende des Waffenstillstands zwischen Zentralregierung und einigen bewaffneten Gruppen (2011), mussten erneut tausende Menschen vor dem Einfluss von Warlords, Drogenbaronen und Krieg fliehen, vor allem in die Grenzregion zu China. Wie La Rip (Kachin Development Group) berichtete, gibt es noch immer 16 grenznahe IDP-Camps (IDP = Internally Displaced People, Binnenflüchtlinge), mit ca. 120.000 Vertriebenen, das größte davon in der Grenzstadt Laiza. Diese Camps werden ausschließlich durch nationale und internationale NGOs betrieben und aufrecht erhalten. Die Zentralregierung hat ihren Einfluss und ihre Kontrolle in dieser Region längst eingebüßt.

Dies zeigt sich auch an der prekären strukturellen Situation: Der Norden des Kachin-Staats ist weithin auf Lebensmittelimporte aus China angewiesen, da eine Versorgung aus dem Süden Myanmars nicht gewährleistet werden kann. Der nächste Arzt ist oft viele Kilometer weit entfernt und Schulen gibt es nur in größeren Dörfern. Diese zentralen Probleme versucht die Kachin Development Group mit ihrem Ansatz change from within zu lösen. Sie engagiert sich beispielsweise bei der Einrichtung mehrerer health care center, die von geschulten Gesundheitsarbeitern betrieben werden. Darüber hinaus organisiert die KDG Bildungsangebote für Jugendliche und Speisungen in den IDP-Camps.

Shan: Konflikttransformation und Probleme des Föderalismus

Nationale NGOs, wie Pyi Nyein Thu Kha (PNTK), die im Shan-Staat agiert, nehmen hierbei oft die Rolle des Vermittlers zwischen Zentralregierung und bewaffneten Clans ein. Htet Oo Wai (PNTK) verriet, dass viele der bewaffneten Gruppen heute vor allem durch wirtschaftliche Interessen getrieben würden; Jade- und Holzschmuggel oder Opiumanbau sind auch heute noch bedeutende Einkommensquellen für lokale Warlords, die mitunter kleine Privatarmeen zur Bewachung ihrer Felder unterhalten. Beispielsweise versucht PNTK gezielt, lokale Lösungsstrategien für Probleme zu lösen, die sich im Shan-Staat ähnlich äußern, wie im Kachin-Staat. Häufig ermögliche dies einen Dialog mit den bewaffneten Gruppen und schaffe eine Basis von Vertrauen und Respekt. Dauerhaft könne die Region nur durch eine aktive Konflikttransformation zur Ruhe kommen und daher versucht PNTK auch, nicht zu eng mit der Zentralregierung zu kooperieren – zumindest nicht öffentlichkeitswirksam.

Naing Lynn (PNTK) und Bawk La Hpauna (Naushawng Education Network, NSEN) gaben auch zu bedenken, dass der föderale Prozess in Myanmar seit Jahrzehnten stockt und sich dadurch sehr viele Probleme ergeben. Schon 1947 vom „Vater der Nation“ Aung San beschlossen, ist das Panglong-Abkommen, dass die föderale Ordnung Burmas einleiten sollte, nie umgesetzt worden und heute einer der fundamentalsten Streitpunkten zwischen bewaffneten ethnischen Gruppen und der Zentralregierung. Häufig würden auch staatliche Projekte ohne Konsultation der lokalen Bevölkerung beschlossen, was deren Widerstand nur noch bestärke. Doch bereits auf politischer, wie auch juristischer Ebene sei nie ganz klar, in wessen Kompetenzbereich die Zuständigkeit falle. Oft ergäben sich so Überschneidungen (wie doppelte Steuern auf Bodenschätze und Energie), die sich in einer Benachteiligung der Bevölkerung äußerten. In dieser Situation ungeklärter Kompetenzen und Machtbefugnisse sei es für einflussreiche Führer in der Region ein Leichtes, Menschen zu mobilisieren und ihre ganz eigenen Interessen durchzusetzen. Dies aber mit nicht weniger nachteiligen Konsequenzen für die Bevölkerung.

Ebenso beklagt wurde die Entscheidung der NLD vom Mai dieses Jahres, NGOs stärker zu kontrollieren und einen Registrationszwang einzuführen. Dies würde die Arbeit der NGOs durch eine Flut bürokratischer Vorgaben ungemein behindern. Offiziell sind derzeit mehr als 300 NGOs registriert, die Zahl der unregistrierten NGOs liegt dem gegenüber dreimal höher. Häufig müsse man in gesetzlichen Grauzonen arbeiten oder sich bewusst über Verbote und Beschränkungen hinwegsetzen, um weiterhin effektiv agieren zu können.

Dennoch waren alle Beteiligten sehr positiv eingestellt und sahen in ihrer Arbeit ein Schlüsselelement, um nachhaltige Veränderungen voranzutreiben. Wir danken für den Einblick in die burmesische Friedensarbeit!

Manuel Navarrete Torres