Myanmar: No Country for Rohingya People

Myanmar: No Country for Rohingya People

Aus der Rede Aung San Suu Kyis anlässlich des burmesischen Neujahrsfestes, 18.04.2016:

There shall not be whatsoever discrimination. A democratically elected government is responsible for all citizens, being fair and square to everybody, harbouring loving kindness and compassion towards all. That’s why we lay a special emphasis on national reconciliation. In this function, we hope that all countrymen will participate and render support.”

Im vergangenen November konnte die durch Aung San Suu Kyi geführte NLD einen erdrutschartigen Wahlsieg gegenüber der Politpartei des Militärs, der USDP, erringen. Kampagne und Wahlversprechen der NLD, vor allem gerichtet auf nationale Einheit, Chancen- und Versorgungssicherheit, wie auch Förderung der Demokratie und Abbau der Korruption, werden sich nur über die Zeit als erfolgreich und erfüllbar herausstellen. Indes hat sich im letzten halben Jahr hinsichtlich des Schicksals der Rohingya, der verfolgten muslimischen Minderheit im Rakhine-Staat, kaum etwas getan.

Der Konflikt zwischen buddhistischen Bamar, der ethnischen Mehrheit des Landes, und muslimischen Rohingya lässt sich bis in die britische Kolonialzeit des Landes zurückverfolgen. Nachdem Burma seine Unabhängigkeit 1948 erlangen konnte, wurde ein Großteil der kolonialen Migranten – zumeist Hindus und Muslime aus Südasien – des Landes verwiesen. Die Xenophobie der Bamar wurde durch das bis 2010 installierte Militärregime, unter wechselnder Führungsriege und wechselndem politischem Kurs, zementiert. 1982 wurde den Rohingya die burmesische Staatsbürgerschaft offiziell aberkannt, was sie von zivilen Rechten, Bildung und Gesundheitsversorgung ausschließt. Ihre, teilweise Jahrhunderte zurückreichende, Siedlungsgeschichte im Rakhine-Staat wurde mit einem Federstrich negiert. Die Rohingya waren und sind seitdem Opfer willkürlicher Gewalt seitens des Militärs, buddhistischer Rakhinesen und der Polizei. Verhaftungen, Vertreibungen und Zwangsarbeit, selbst ungestrafte Tötungen waren die Folge. Das Wort „Rohingya“ wurde zum Tabu und es ist Angehörigen dieser Ethnie bis heute verboten, sich so offiziell auszuweisen. Für Burma existieren die Rohingya nicht, sie sind illegale Immigranten aus dem angrenzenden Bangladesch; die Güte und das Mitgefühl, die Suu Kyi ihrem Volk zugedenkt, gelten nicht für die Rohingya.

2012 markierte den Höhepunkt der Auseinandersetzungen: Nach der Vergewaltigung einer buddhistischen Rakhinesin brachen vor allem in und um die Hauptstadt von Rakhine, Sittwe, kommunale Gewaltanschläge seitens der buddhistischen Bevölkerung aus, die teilweise mit Gegenwehr der Rohingya beantwortet wurden. Häuser und Geschäfte der Rohingya wurden niedergebrannt, über 100.000 Menschen mussten ihren Grund und Boden zurücklassen und flüchten. Die offizielle Bilanz sprach von sieben Toten, inoffiziell gingen Beobachter von mehreren hundert Opfern aus.

Seitdem erlebt die Region ihren größten Exodus. Die Rohingya fliehen in das benachbarte Bangladesch oder per Boot nach Thailand, Malaysia und Indonesien. Berichte über Rohingya-Sklaven auf thailändischen Fischkuttern, Massengräber im Grenzgebiet zwischen Thailand und Malaysia und immer wieder Ertrunkene kursieren seitdem sporadisch auch in deutschen Medien. Von noch etwa einer Million in Myanmar verbliebenen Rohingya leben etwa 150.000 in Internierungslagern, zumeist unter katastrophalen sanitären und versorgungstechnischen Bedingungen. Ein Verlassen dieser Camps ist streng reglementiert, Arbeit gibt es für sie keine; Regierung und Militär unterbinden jedwede ausländische humanitäre Einmischung.

Der nationalistische Buddhismus heizt die Situation weiter an

Indes finden Mönche wie Ashin Wirathu, der vom Times-Magazin als das „Gesicht des Terrors“ bezeichnet wurde, immer mehr Gehör. Wirathu, Führer der religiösen Bewegung Ma Ba Tha (etwa: Komitee zum Schutz von Nation und Religion), predigt seit seiner vorzeitigen Entlassung aus der Haft – die er wegen hetzerischer Reden 2003 antreten musste – gegen den Islam, die Muslime und auch die Rohingya. Er beschwört das Bild eines burmesisch-buddhistischen Niedergangs und der schleichenden Unterwanderung der burmesischen Gesellschaft durch den Islam herauf. Kein Wunder, steht Wirathu doch der seit mehr als 15 Jahren aktiven Bewegung 969 nahe, die ganz ähnliche Zukunftsvisionen propagiert. 969 versteht sich als „Gegenbewegung“ zur im Islam bedeutsamen Zahl 768, die Silbenzahlen des Ausspruchs „Bismillah al-Rahman al-Rahim“ (etwa: Im Namen des barmherzigen und gnädigen Allah). Die Quersumme von 768, 21, weise auf die bevorstehende Machtübernahme der Muslime in Myanmar im 21. Jahrhundert hin.

Im April verkündete Aung Ko, Minister für Religiöse Angelegenheiten, Muslime, nicht nur Rohingya, seien keine vollen Staatsbürger; zwei Tage später machte Aung Ko Ashin Wirathu bei einem Tempelbesuch seine Aufwartung. Zwar musste Aung Ko seine Aussage auf Drängen der NLD inzwischen zurücknehmen, doch zeigt dies deutlich das allgemeine Bild der Muslime und des Islam im Land. Indes hält sich Suu Kyi zu Fragen nach der Zukunft der Rohingya weiter äußerst bedeckt. Ob innerhalb der Regierungsperiode der NLD Verbesserungen der Situation der Rohingya möglich sind, ist fraglich, die nötigen Veränderungen können aber nur aus dem Land selbst kommen, das die Rohingya nicht haben will: Myanmar.

Im Rahmen unserer Vortragsreihe „Religiöse Konflikte in Asien“ lade ich alle Interessierten zu meinem ausführlichen Vortrag über die Situation der Rohingya in Myanmar am Mittwoch, den 4. Mai in der Bibliothek der Abteilung für Mongolistik und Tibetstudien (Regina-Pacis-Weg 7), ein.

Manuel Navarrete Torres
(Bild: AP/The Independent)

Advertisements

Berufsperspektiven: Bundesverwaltung und Wissenschaftsmanagement (Dienstag, 3. Mai, 18.00 Uhr)

Berufsperspektiven: Bundesverwaltung und Wissenschaftsmanagement (Dienstag, 3. Mai, 18.00 Uhr)

Und hier noch ein Veranstaltungstipp: Am kommenden Dienstag findet wieder eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Berufsperspektiven für SüdostasienwissenschaftlerInnen“ statt. Alle AsienwissenschaftlerInnen sind dazu herzlich eingeladen.

Wann? Dienstag, 3. Mai 2016

Wo? Seminarraum Südostasienwissenschaft, Nassestr. 2, 3. OG (18 Uhr c.t.)

Wer? Laura Gruß ist Regionalwissenschaftlerin Ostasien und wird Tätigkeitsfelder in der Bundesverwaltung und im Wissenschaftsmanagement vorstellen. Frau Gruß arbeitet seit Januar 2016 als Referentin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie beim DLR Projektträger für die bilateralen Beziehungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) mit China verantwortlich.

Green Land Grab: Wie REDD und Emissionshandel die Klimaschutzpolitik ad absurdum führen

Green Land Grab: Wie REDD und Emissionshandel die Klimaschutzpolitik ad absurdum führen

Vergangenes Wochenende trafen sich bereits zum vierten Mal Asieninteressierte und -experten in der Alten Feuerwache Köln, um auf aktuelle Entwicklungen und Trends in der Region aufmerksam zu machen. Der diesjährige Asientag stand ganz im Zeichen des Wirtschaftswachstums und seiner Begleiterscheinungen: Ungleiche Verhältnisse, Raubbau an Natur und Mensch, sowie Bewegungen, die versuchen auf diese teils desaströsen Tendenzen aufmerksam zu machen. In acht Vortrags- und Diskussionsrunden stellten die Diskutanten ihre Beobachtungen vor – unter anderem auch Jutta Kill (World Rainforest Movement) und Larry Lohmann (The Corner House) zu den Auswirkungen des Emissionshandels, deren Ausführungen ich hier wiedergebe.

Kyoto-Protokoll, Waldschutz, REDD

Vor bald 20 Jahren einigte sich der Großteil der industrialisierten Nationen auf die Reduktion der eigenen Treibhausgas-Emissionen, festgelegt im Kyoto-Protokoll der Vereinten Nationen. Doch Emissionen aus Öl-, Kohle- und Gasnutzung verzeichnen weiterhin keinen Rückgang. Zur selben Zeit entstand ein Bewusstsein für die natürliche CO2-Speicherfunktion, die Wäldern zukommt, und 2007 wurde REDD (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation) bei der UN-Klimakonferenz auf Bali, Indonesien, als Projekt vorgeschlagen. Dem Lebensraum Wald wurde hierin ein besonders schützenswerter Status zugestanden, dessen fortschreitende Zerstörung verhindert werden müsse. Regierungen, NGOs, Beraterstäbe und internationale Organisationen wie die World Bank haben seitdem Milliarden ausgegeben, um Waldschutz-Pilotprojekte zu finanzieren und einen Emissionsmarkt aufzubauen.

Das Konzept von REDD: Entlohnung des Waldschutzes per Emissionsmarkt

In Asien liegen schützenswerte Waldgebiete zumeist in aufstrebenden Schwellenländern, deren rasante Wirtschaftsentwicklung sich mitunter auf den Wirtschaftsraum Wald stützt. Edelhölzer, Fasermaterial und andere Walderzeugnisse werden abgebaut und verkauft. Hier versucht REDD einzuhaken, indem für die Umsetzung von Waldschutzprojekten Emissionszertifikate ausgestellt werden, die auf einem internationalen Emissionsmarkt an Industrienationen und internationale Unternehmen verkauft werden können. Hierzu ist es nötig, Emissionsprognosen über die jeweiligen Schutzgebiete zu erstellen, in denen dargelegt wird, wie viele Tonnen Treibhausgas ohne die Implementierung des Projekts freigesetzt worden wären. In Südostasien lebt jedoch weiterhin ein beachtlicher Teil der Bevölkerungen – vor allem die ethnischen Minderheiten – von Subsistenzlandwirtschaft, ergänzt durch die Nutzung des Waldes als Ressource für Ackerland und Holz. Diese Kleinbauern stellen für REDD somit einen Unsicherheitsfaktor in den Prognosen dar, den es gilt kalkulierbar zu machen.

Grüne/Doppelte Landnahme im Namen des Klimaschutzes

Es kann daher kaum verblüffen, dass sich die Folgen für die von der Waldnutzung Abhängigen stets ähneln: Regierungen schränken diese Gewohnheitsrechte ein und konfiszieren das Land der Bauern, vertreiben bisweilen ganze Gemeinden. All das, um die Zahlungen aus dem Emissionshandel zu erhalten; all das im Namen des Klimaschutzes. Doch gleichzeitig bereichern sich private Unternehmen, Militärcliquen und Investoren durch die Ausbeutung der Forstbestände und dies teilweise auch offen in Gebieten, in denen REDD-Projekte zertifiziert werden. Wie passt dies zusammen?

REDD verschlimmbessert die Situation

Ein deutsches Waldschutzprojekt kann hier exemplarisch herangezogen werden, um die Probleme von REDD zu verdeutlichen. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) der Bundesrepublik Deutschland startete 2009 das Projekt CliPAD (Climate Protection through Avoided Deforestation) in Kooperation mit der laotischen Regierung. Ziel war es, die illegale Waldzerstörung im Nam Phouy-Nationalpark, an der thailändisch-laotischen Grenze, einzudämmen. Jedoch ist das laotische Militär selbst an der illegalen Abholzung und dem Verkauf beteiligt, weshalb das Projekt bereits in seinem Anfangsstadium scheiterte; die Grenzregion des Nationalparks wurde mit einem Begehungsverbot für Ausländer versehen. Doch CliPAD endete damit nicht, sondern wurde kurzerhand ins Landesinnere verlegt. Auch der Fokus des Projekts nahm nun eine andere Wendung: Plötzlich standen die „nicht nachhaltigen“ Wald- und Landnutzungsformen der Indigenen im Mittelpunkt, mit all seinen Konsequenzen: Landnahme, Zerstörung der Lebensgrundlage und Vertreibung. Das Projekt läuft nun seit 2014 und wird 2018 abgeschlossen sein. Dieses konfliktgeladene Charakteristikum ist bezeichnend für eine Vielzahl von REDD-Projekten weltweit.

Es zeigt sich deutlich, dass REDD das Bild für die Ursachen der Waldzerstörung verzerrt. Mehr als 50% der illegalen Rodungen werden durch in- und ausländische Unternehmen verursacht, vor allem, um Holz und Landflächen für Palmöl, Soja und die Fleischproduktion zu gewinnen. Doch diese werden von REDD in keinster Weise abgedeckt: Die Gewinne aus dem Emissionshandel (ca. 5€/t CO2) können mit den Gewinnen aus Abholzung und Bodennutzung nicht mithalten. Die politischen und finanziellen Machtinteressen von Regierungen und Unternehmen an der Ressource Wald bleiben unverändert – die Leidtragenden sind diejenigen, die den geringsten Anteil an Waldzerstörung und Klimawandel haben.

REDD scheitert auf ganzer Linie und läuft dennoch weiter

Dass REDD so nachhaltig gescheitert ist, zeigt sich für Jutta Kill in gleich mehrerlei Hinsicht: Der marktorientierte Ansatz der Projekte unter REDD ist hochgradig anfällig für Betrug und Korruption, kann sich mit den Gewinnen aus illegalem Holzeinschlag nicht ansatzweise messen und verschleiert die Tatsache, dass fossile Energieträger weiterhin das Gros der weltweiten Treibhausgasemissionen darstellt. Doch warum läuft REDD weiter?

Das „Projekt“ REDD hat im Laufe der letzten Dekade eine Eigendynamik entwickelt, die verhindert, dass es eingestellt wird. An Konzepterstellung, Zertifizierung und Beratung im Zusammenhang mit Waldschutzmaßnahmen sind Banken, Unternehmen und Regierungen beteiligt, die auf diese Weise beträchtliche Gewinne einfahren können. Dies zeigt sich auch am Beispiel der ICAO (International Civil Aviation Organization), die bis 2050 ein Wachstum des Luftverkehrssektors um bis zu 700% prognostiziert. Gleichzeitig behauptet sie aber, im selben Zeitraum zu Klimaneutralität gelangen zu können. Dass dies einen völligen Widerspruch in sich darstellt, scheint aber weder die ICAO, noch die UN zu stören. Die neue Zauberformel lautet: „Kompensation statt Reduktion“. International agierende Unternehmen kaufen Emissionsrechte oder unterstützen REDD-Projekte finanziell, ganz in Manier des mittelalterlichen Ablasshandels, um ihre Ökobilanz rein zu waschen und emittieren ungeniert weiter Treibhausgase. Mehr Emissionen, mehr Gewinne – weniger Umwelt, aber mit Grünem anstrich.

Zudem genießt REDD ein hohes Maß an Rückendeckung durch große NGOs, die sich dem Umwelt- und Klimaschutz widmen, und dies nicht zuletzt, weil diese NGOs selbst Emissionsrechte kaufen, um Emissionen, die sich u.a. aus Flügen ihrer Mitarbeiter ergeben, zu kompensieren. Eine offene Debatte über die destruktiven Elemente von REDD in der Zivilgesellschaft wird so erschwert.

Die Gegenstimmen werden lauter

2005, als die Vorüberlegungen zu REDD anliefen, war die Asian Development Bank (ADB) noch voll des Lobes für das Projekt und sah in ihm ein Schlüsselelement, um das fortschreitende Schwinden der weltweiten Waldbestände zu bekämpfen. In ihrem 2015 veröffentlichten Bericht ist sie sich schon nicht mehr so sicher, ob und inwieweit REDD zum Klima- und Waldschutz beiträgt. Aber wird die ADB sich auch von REDD distanzieren? Für Jutta Kill ist dies höchst fraglich.

Indes sind es Graswurzelbewegungen in den jeweiligen Ländern, die auf die Probleme, die durch REDD entstehen und verschärft werden, aufmerksam machen. Und sie sind es auch, die große Umwelt-NGOs als gefährlicher ansehen, als Ölkonzerne wie Shell. Wichtigstes Ziel dieser Graswurzelbewegungen ist es, eine öffentliche Aufmerksamkeit für diese fatale Fehlentwicklung zu erzeugen, um REDD – dessen ursprüngliche Ziele und Absichten zweifelsohne wohlgemeint formuliert worden waren – und seine Folgen korrigieren zu können.

Für weitere Informationen zu REDD:

http://www.redd-monitor.org/

http://wrm.org.uy/wp-content/uploads/2014/12/REDD-A-Collection-of-Conflict_Contradictions_Lies_expanded.pdf

Manuel Navarrete Torres
(Photo by Takeaway – Own work, CC BY 3.0)

Das Schicksal der Kurden in der Südosttürkei

Das Schicksal der Kurden in der Südosttürkei

Im Rahmen einer Reise durch die kurdischen Gebiete der Türkei besuchte unsere Kommilitonin Dîlan zusammen mit einigen AktivistInnen aus unterschiedlichen Ländern am 23.03.2016 die Stadt Cizîr (Cizre) im Südosten der Türkei.

Bei der Einfahrt in die Stadt Cizîr schlug uns eine sehr bedrückende Stimmung entgegen. Ganze Straßenzüge waren zerstört, wo wir hinsahen, fanden sich Einschusslöcher in den Wänden. Auf den Straßen patrouillierten unzählige Panzerwagen und Wasserwerfer. Im Gebäude der Stadtverwaltung trafen wir uns mit einem Anwalt. In seinem Büro herrschte Hektik, viele Menschen kamen und gingen, mit Telefonen an ihren Ohren. Der Grund für den Aufruhr war, dass die Polizei in jenem Moment damit begonnen hatte – ohne jegliche formale Prozedur – noch bewohnte Häuser, die während der Ausgangssperren beschädigt worden waren, abzureißen. Die betroffenen Familien sahen sich ohne Vorwarnung Polizei und Bulldozern gegenüber

Als etwas Ruhe eingekehrt war, begann der Anwalt, uns über die Geschehnisse während der Ausgangssperren zu berichten. Hunderte Menschen wurden getötet, Tausende vertrieben. Genaue Zahlen sind nicht verfügbar.

Durch die Ausgangssperren wurde der systematische Versuch unternommen alle Bewohner der Nachbarschaften zu vertreiben. Im Viertel Cudi in Cizîr betraf dies etwa 55.000 Menschen, in Sur etwa 35.000. Mit Inkrafttreten der ersten Ausgangssperre wurden sowohl die Strom-, als auch die Wasserversorgung gekappt. Häuser, aus deren Schornsteinen Rauch kam – in denen also geheizt wurde – wurden von Armee und Polizei angegriffen. Wer sich auf die Straße wagte, wurde von Scharfschützen erschossen. In den ersten 35 Tagen ließen sich die Menschen weder durch Kälte noch durch Hunger vertreiben. Danach begann der Staat die Häuser durch wochenlangen starken Artilleriebeschuss zu zerstören.

Beispielhaft für das, was die Menschen in Cizîr während der Ausgangssperren durchgemacht haben, ist das Schicksal der drei Monate alten Miray. Diese wurde durch einen Schuss verletzt, während ihre Tante sie die Treppe herunter trug. Die Familie versuchte einen Krankenwagen zu verständigen, die Sanitäter weigerten sich jedoch zu kommen, da es für sie in jener Straße nicht sicher sei. Deshalb machte sich Mirays Großvater mit dem Baby auf dem Arm und einer improvisierten weißen Flagge in der Hand auf den Weg in Richtung Krankenhaus. Die Familie erachtete es als zu unsicher den Vater zu schicken, da junge Menschen beim Erscheinen im Krankenhaus unter den Pauschalverdacht gestellt werden, sie seien „Terroristen“. Diese werden der Staatsanwaltschaft übergeben, bevor sie irgendeine Art von Behandlung erhalten. Nachdem der Großvater wenige Meter auf der Straße zurückgelegt hatte, wurde er Opfer eines Scharfschützen. Miray und ihr Großvater kamen beide ums Leben.

image2dilan
Die Körper der während der Ausgangssperren Getöteten werden häufig in weit entfernte Krankenhäuser verbracht. Die Familien fahren zumeist hunderte von Kilometern in andere Städte, um ihre Angehörigen zu finden. Viele sind noch immer auf der Suche nach ihren Kindern, Eltern oder Geschwistern.

Die Gewalt der Militäroperationen gipfelte in drei Massakern an hunderten von Menschen, die in Kellern Schutz gesucht hatten. Die Keller waren in den 1990er Jahren aus Angst, nach den Giftgasangriffen der irakischen Armee auf Halapca, gebaut worden. Sie waren also sehr stabil. Trotzdem stürzte einer der Keller nach zehntägigem Bombardement ein und begrub die Gruppe von Schutzsuchenden unter sich. Unter den Toten befanden sich 47 StudentInnen, größtenteils zwischen 18 und 19 Jahre alt, aus unterschiedlichen Teilen des Landes, die aus Solidarität mit den Menschen in Cizîr angereist waren. Kurz darauf kam eine weitere Gruppe Schutzsuchender in einem zweiten Keller unter bisher ungeklärten Umständen ums Leben. Es gibt aber Hinweise auf den Einsatz von Chemikalien. Die genaue Zahl der Menschen, die in diesen zwei Kellern den Tod fanden, ist nicht bekannt; es handelt sich vermutlich um mehrere Hundert. In einem weiteren Keller verbrannten 120 Menschen. Während des letzten Massakers befand sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei, um über den sogenannten „Flüchtlingsdeal“ zu verhandeln. Zu keinem Zeitpunkt wurden die Geschehnisse in den kurdischen Gebieten von ihr angesprochen.

Im Gespräch betonte der Anwalt das Ausgeliefertsein der Bevölkerung während und nach den Ausgangssperren. Direkt nach der Aufhebung der Ausgangssperre begann der Staat mit sogenannten „Untersuchungen“ in den Vierteln. Diese dienten jedoch hauptsächlich der Beseitigung von Beweisen, genau wie der gerade begonnene Abriss beschädigter Häuser. All dies geschehe schnell, bevor eventuell internationale Aufmerksamkeit generiert werden könnte. Er berichtete von der Enttäuschung darüber, dass die Ausgangssperren auf keinerlei Interesse bei internationalen Medien stießen und betonte die Bedeutung derzeitiger internationaler medialer Präsenz in Cizîr, bevor alle Beweise vertuscht werden würden.

Nach dem Gespräch mit dem Anwalt begaben wir uns ins Viertel Cudi, welches am stärksten von den Beschüssen betroffen war, und in dem sich die drei Keller befanden. Straßenzüge waren komplett zerstört, Wände, die noch standen, waren von Einschusslöchern übersät. Direkt am Eingang in das Viertel hatten die Sicherheitskräfte ein überdimensioniertes Graffiti, welches den türkischen Faschisten Muhsin Yazicioglu als heldenhaften Anführer preist, hinterlassen. Nach ca. zehn Minuten wurden wir von der Polizei angehalten, und innerhalb kurzer Zeit sammelten sich drei Panzerwagen und rund 15 schwer bewaffnete Polizisten um uns. Diese fragten uns nach dem Zweck unserer Reise aus, behaupteten wir hätten vor dem Betreten der Gegend die schriftliche Erlaubnis des Gouverneurs einholen müssen, und fragten, mit gespieltem Unverständnis, was wir überhaupt hier tun würden. Wir sollten uns doch lieber die „schönen Teile“ der Türkei ansehen und in Bursa Kebab essen gehen. Dass unsere kurdischstämmige Freundin ihnen nicht die Fotos auf ihrer Kamera zeigen wollte, war für die Beamten ein Beweis, dass diese eine Vaterlandsveräterin sei. Ein anderer Polizist behauptete völlig aus der Luft gegriffen einen unserer Freunde zuvor bereits in Sanliurfa verhaftet zu haben. Zu diesem Zeitpunkt befanden wir uns neben den Überresten des Kellers, der Schauplatz des ersten Massakers war. Außer einem riesigen Schutthaufen hatte das Bombardement nichts übriggelassen.

Die Polizisten fragten uns, ob wir später behaupten würden, dass der türkische Staat Verbrechen beginge und uns wurde erklärt, dass es unsere Länder seien, die die „Terroristen“ mit Waffen versorgen würden. Währenddessen wurden immer wieder Waffen auf sich nähernde, neugierige Kinder gerichtet. Zur gleichen Zeit konnten wir beobachten, wie der anwesende Offizier lächelnd ein Foto von drei Kindern aus der Nachbarschaft machte. Was in anderen Situationen ein schöner Moment des menschlichen Miteinanders sein könnte, erscheint hier einfach nur zutiefst absurd und pervers. Denn genau jener Offizier, der in jenem Moment in die aus Angst oder Unverständnis lächelnden Gesichter der Kinder blickt, ist mitverantwortlich dafür, dass sich der Hintergrund des Bildes ausnahmslos aus zerstörten Häusern zusammensetzt. Wer einmal einen Blick auf die Facebook-Seiten türkischer Nationalisten geworfen hat, weiß, dass solche Bilder mehr als nur eine Spielerei der Soldaten oder Polizisten sind. Sie dienen dem Propagandazweck, sich als Befreier zu inszenieren, welche von der Bevölkerung gefeiert werden, nachdem sie die sogenannten „TerroristInnen“ in die Flucht geschlagen haben. Dass diese Inszenierung wenig mit der Realität zu tun hat, wird allen, die eine Stadt wie Cizre betreten und sich mit der Bevölkerung unterhalten, sofort klar.

Nach einer Stunde psychologischem Druck bei vordergründiger Freundlichkeit, ließen die Polizisten uns gehen. Wir verließen Cudi – dicht gefolgt von der Polizei, die nicht von uns abließ, bis wir die Räume der Stadtverwaltung erreicht hatten. Die Begegnung mit der Polizei hatte uns viel Zeit gekostet. Wegen der ab 19:30 Uhr einsetzenden nächtlichen Ausgangssperre mussten wir die Stadt verlassen, ohne unser geplantes Interview mit der Vorsitzenden der Anwaltskammer zu führen.

Während unserer Reise wurde immer wieder die Rolle Europas in diesem Konflikt herausgestellt. Um das „Flüchtlingsabkommen“ nicht zu gefährden, werden Kriegsverbrechen verschwiegen und gleichzeitig Milliardenhilfen gezahlt, ohne dass sich die Bedingungen für die Geflüchteten in der Türkei verbessern würden. Dementsprechend ist es unsere Verantwortung in Europa Druck auf die Politik auszuüben und mehr Öffentlichkeit für die Situation in Kurdistan zu schaffen. Die kurdische Bevölkerung ist zudem stark auf ausländische BeobachterInnen und JournalistInnen vor Ort angewiesen.

Dîlan Yazıcıoğlu (Text u. Bilder)

Vortrag zum Syrienkonflikt

Vortrag zum Syrienkonflikt

Am 20. April ist unsere Vortragsreihe zum Thema „Religiöse Konflikte in Asien“ gestartet. Unter Moderation von Dominik durften wir die Bonner Islamwissenschaftlerin Frau Prof. Dr. Christine Schirrmacher als Referentin begrüßen. Es folgte eine spannende Stunde voller Fakten und Hintergründe rund um den Konflikt in Syrien.

Frau Dr. Schirrmacher führte uns die Entwicklungen des 20. Jahrhunderts im Nahen Osten vor Augen: Wie neue totalitäre Regime die traditionellen Ordnungen ablösten und Gesellschaften unter dem Mangel an Freiheitsrechten litten, wie Staat und Religion in Abhängigkeit gerieten und in einer Gemengelage von äußeren und inneren Faktoren (Kolonialismus und lokalen Despotien) der politische Islam Gestalt annahm. Sie ging auf die Geschichte der Rivalität von Sunniten und Schiiten ein, bei denen die Frage nach der idealen Herrschaftsform stets ein Kernthema darstellte. Während die Schiiten den Imam als spirituellen Herrscher wahrnahmen, gaben die Sunniten ihrerseits dem Kalifen weltliche Machtbefugnisse. Das schiitische Konzept blieb jahrhundertelang quietistisch, bis der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini 1979 die Prinzipien des Islam in ein weltliches Modell umzusetzen begann. Damit reihte er sich ein in eine neue Tradition islamischen politischen Handelns – zusammen mit dem Wahhabismus in Saudi-Arabien, den Muslimbrüdern in Ägypten und der Bewegung um Maududi in Pakistan. Der Konkurrenzkampf Imamat vs. Kalifat hatte neue Protagonisten gefunden, die nun machtpolitisch Gewinn erzielen wollten. Der schiitische Iran begann die Revolution zu exportieren, worauf sich als Abwehrreaktion die Islamische Weltliga und der Golfkooperationsrat gründeten. Die von Saudi-Arabien dominierte Weltliga begann ihrerseits mit dem Export religiöser Ideen und der Förderung des Salafismus. Der politische Islam blieb nach Experimenten mit Kommunismus, Sozialismus oder gar Monarchien der letzte Ausweg – abseits von Ost und West, gegen die Willkür der Despoten.

13059458_10201700258064056_1667318956_n

Gesellschaftliche Fehlentwicklungen im Bildungssystem oder bei den Freiheitsrechten hätten zur „Arabellion“ geführt. Die Perspektivlosigkeit der Menschen sei Grund für den Aus- oder Abruch des Arabischen Frühlings gewesen. Doch auch der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran (oder zwischen den sunnitisch und den schiitisch geprägten Teilen der islamischen Welt) spiegle sich nun in Syrien wieder. Der Iran brauche Syrien als Durchgangsland zur Hisbollah im Libanon, während Saudi-Arabien und seine sunnitischen Verbündeten mit dem Sturz des Assad-Regimes auch ein Ende des bedrohlichen „schiitischen Halbmonds“ herbeisehnen. Doch das Fazit ist vielschichtig. Verschiedene Interessengruppen finden Erwähnung: Russland und seine Interessen um den Mittelmeerhafen Tartus. Die Türkei, die USA. Auf Nachfrage sieht Frau Dr. Schirrmacher zwar humorvoll davon ab, den Dritten Weltkrieg ausrufen zu wollen, doch klare Prognosen und Vermutungen zum weiteren Verlauf des Bürgerkriegs – den man angesichts der regionalen und internationalen Dimension eigentlich nicht mehr Bürgerkrieg nennen kann – oder gar Lösungsvorschläge sind auch an diesem Abend nicht in Sicht.

(Text: Thorsten, Bilder: Laura)

Die Philippinen im Wahlkampf: Rody „The Punisher“ Duterte und die Menschenrechte

Die Philippinen im Wahlkampf: Rody „The Punisher“ Duterte und die Menschenrechte

Um sich als Kandidat für den Wahlkampf um das Amt des Präsidenten aufstellen zu lassen, reichen lediglich folgende Voraussetzungen: man muss das 40. Lebensjahr überschritten haben, im Wahlregister eingetragen sein, lesen und schreiben können, auf philippinischem Boden geboren sein und die philippinische Staatsbürgerschaft haben und seit mindestens 10 Jahren auf den Philippinen wohnen.

Für Kandidaten wie Sen. Grace Poe waren die genannten Anforderungen, mögen sie noch so einfach erscheinen, eher eine Herausforderung. Die Senatorin, die seit dem Jahre 2015 Mitglied der Nationalist People’s Coalition ist, sieht sich immer wieder mit den Vorwürfen konfrontiert weder ein „natural born Filipino“ zu sein noch seit zehn Jahren auf philippinischem Boden zu leben. Poe wurde als Kind von einem berühmten philippinischen Schauspielerpaar adoptiert. Ihr Adoptivvater, Fernando Poe Jr., spielte in zahlreichen Actionfilmen mit, bevor er sich im Jahre 2003 ohne jegliche politische Erfahrung als Kandidat für die Präsidentschaftswahl aufstellen ließ. Am Ende desselben Jahres verstarb er und seine Tochter Grace trat in die Politik ein. Seit 2013 ist sie Mitglied des Senats.

Die Diskussion, die von den männlichen Gegenkandidaten angeheizt wurde, ob Poe bereits über zehn Jahre auf den Philippinen gelebt habe und somit korrekt von der Wahlbehörde COMELEC als Kandidatin zugelassen wurde, bewog hingegen Rodrigo Duterte zu seiner Kandidatur. Argument: Er könne nicht ruhig verharren, während eine Amerikanerin (Poe hatte mehrere Jahre dort gelebt) sein Vaterland regieren werde.

Als langjähriger Bürgermeister von Davao City wird Duterte von vielen Teilen der Bevölkerung vergöttert, da er dafür berüchtigt ist, hart gegen Kriminelle vorzugehen. Er selbst sagt von sich, dass er Kriminelle mit den bloßen Händen töten würde, nur um für Sicherheit in seiner Stadt garantieren zu können. Human Rights Watch hatte im Jahre 2009 bereits von „Death Squads“ in Davao berichtet, einer Gruppe aus Vigilanten, die sich im „Namen der Gerechtigkeit“ selbst über das Recht stellt und Tötungen – auch an Minderjährigen – vornimmt. Im gleichen Bericht wurde Duterte mit der Gruppe in Verbindung gebracht, wozu seine zahlreichen Aussagen zu extralegaler Tötung auch passen.

Wochenlang wurde im vergangenen Winter darüber spekuliert, ob er als Präsidentschaftskandidat kandidieren werde, wochenlang beteuerte er, nicht der richtige Mann dafür zu sein. Seine Tochter ließ sich gar ihren Schädel kahl scheren, um ihn zu einer Kandidatur zu bewegen. Doch vergeblich. Erst als die Diskussion um Poe ihren Höhepunkt erreichte, mischte er sich unter die Präsidentschaftsanwärter.

Rodrigo Duterte spielt die Rolle des Machos wie kein Zweiter. Er hat mehrere Geliebte, redet in der Öffentlichkeit über Errektionsstörungen im Alter und küsst auf seinen Wahlkampfveranstaltungen einfach Frauen aus dem Publikum. Außerdem tauchten in der vergangenen Woche Videos aus dem Jahre 1989 auf, die ihn dabei zeigen, wie er sich über eine vergewaltigte Frau lustig macht. Inhaltlich konzentriert er sich darauf zu betonen, dass kein Krimineller vor ihm sicher sei, so wird er auch von den Medien als „The Punisher“ bezeichnet. „Wenn Sie in meiner Stadt illegalen Aktivitäten nachgehen, kriminell sind oder Teil einer kriminellen Organisation, dann sind sie, solange ich Bürgermeister bin, ein legitimes Ziel für ein Attentat“, sagte Duterte im Jahre 2011 vor Journalisten.

Auf den Philippinen kommt es immer wieder zu schweren und schwersten Menschenrechtsverletzungen, so ereignen sich häufig extralegale Tötungen von Aktivisten und Journalisten, die nie aufgeklärt werden. Wenn man die Zahlen hochrechnet, ergibt es eine Rate von einem Mord pro Woche. Die Regierung hat kaum Interesse daran diese Ermordungen aufzuklären und Täter zu verurteilen, geschweige denn sie zu identifizieren. Dieses Problem der Straflosigkeit ist so stark auf dem Inselstaat vertreten, dass selbst Mörder, die öffentlich zu ihren Taten stehen, nicht verurteilt werden können, da Justiz und Polizei sich zu sehr fürchten. Auffallend ist jedoch, dass die Gesetzgebung die Menschenrechte zwar schützt, die Diskrepanz zwischen Gesetzen und der Realität jedoch weit auseinandergeht, da es an politischem Willen fehlt.

Diese Entwicklung würde sich meines Erachtens unter Duterte nicht verbessern, im Gegenteil. Das Problem ist aber auch, dass viele Teile der Bevölkerung die Menschenrechte als nicht wichtig erachten bzw. andere Probleme als wichtiger empfinden als das Problem der Menschenrechtsverletzung. Sicherheit und Wohlstand sind für viele erstrebenswerter. Und jene Stimmen, die sich für eine verbesserte Menschenrechtslage auf den Philippinen einsetzen, werden schnell zum Verstummen gebracht. Auf welche Wahlstatistiken man sich auch bezieht, die Unterstützung für den Punisher scheint ungebrochen.

Auch wenn man beachten sollte, dass bei keinem der Kandidaten die Absichten und Inhalte im Vorfeld offensichtlich sind, da diese im Wahlkampf schlichtweg keine Rolle spielen, kann man davon ausgehen, dass die Menschenrechtslage sich unter Duterte nicht verbessern würde. Sicherheit und Ruhe wünschen sich alle – doch bleibt abzuwarten wie hoch der Preis dafür sein mag, sollte Duterte der nächste Präsident der Philippinen werden.

Am 9.5.2015 werden wieder rund 50 Millionen Wahlberechtigte auf den Philippinen die Möglichkeit haben von ihrer Stimme Gebrauch zu machen und können sowohl einen neuen Präsidenten als auch Vizepräsident, Senat und ihre Lokalregierung wählen. Sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident werden nach einfachem Mehrheitswahlrecht für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Gleiches gilt für die 24 Senatorenposten, von denen die Hälfte alle drei Jahre in personeller Wahl bestimmt wird. Jeder Wähler hat 12 Stimmen für die Senatorenwahl zur Verfügung. Da die Politik auf den Philippinen in der Regel sehr personenbezogen ist, spielt die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei eine eher untergeordnete Rolle. Innerhalb der Parteien wird ein Präsidentschaftskandidat zwar gewählt, jedoch spielen in den Parteien Ideologien kaum eine Rolle, wohingegen Patron-Klient Beziehungen sehr ausgebaut sind. Jedoch kann man sich auch individuell und unabhängig als Kandidat zur Wahl stellen. Mit Blick auf die Kandidaten wird deutlich, dass man die Qual der Wahl hat, tummeln sich wie so oft zahlreiche Mitglieder einflussreicher Clans und Berühmtheiten aus Film und Fernsehen unter ihnen.

Kathrin Spenna

„Religiöse Konflikte in Asien“ (Veranstaltungsreihe)

„Religiöse Konflikte in Asien“ (Veranstaltungsreihe)

Wir möchten Euch gleich mit einem wichtigen Veranstaltungshinweis im neuen Semester begrüßen: Unser größtes Projekt für das SoSe 2016 ist die Reihe „Religiöse Konflikte in Asien“. Dazu haben wir – über drei Monate verteilt – vier spannende Vorträge für Euch!

Am 20. April wird Frau Prof. Dr. Schirrmacher etwas über den Syrien-Konflikt erzählen. Um was geht es in diesem Krieg wirklich? Über Sunniten und Schiiten oder auch Saudi-Arabien und Iran hört Ihr mehr um 18.00 Uhr in Hörsaal 17.
(Hier geht’s zur FB-Veranstaltung.)

Ein weiteres hochspannendes Thema: Über Muslime in Myanmar (die Rohingya) und die Rolle der buddhistischen Mönche kann Euch Manuel Navarrete Torres von unserer Hochschulgruppe mehr erzählen. Dieses Mal findet der Vortrag am 4. Mai in den Räumlichkeiten der Mongolistik (18.00 Uhr) statt.

Ebenfalls von der Asienhaus-HSG: Dominik Hofzumahaus und der Konflikt zwischen Tamilen und Singhalesen auf Sri Lanka (25. Mai), dieses Mal wieder in Hörsaal 17 (18.00 Uhr).

Der letzte Vortrag findet am 8. Juni statt, wieder Hörsaal 17, wieder 18.00 Uhr. Thema: Islamismus in Indonesien und die Strategien der reaktionären islamischen Gruppen, präsentiert von Timo Duile.

Falls Euch eines der Themen (oder alle!) interessieren, kommt zahlreich und bringt noch Leute mit. Es versprechen einige erhellende Abende zu werden und wir hoffen, Euch für einige der Themen begeistern zu können.

Flyer2